Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 18.11.2026 · Version 2026-11-18
Diese AGB gelten für Studios, Personal Trainer und andere Unternehmer. Für die eigenständige Nutzung der App durch Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die Verbraucher-AGB.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „New Prime" (nachfolgend „Plattform") zwischen Niklas Pape Gesundheits- & Fitnesstrainer (Einzelunternehmen, Inhaber Niklas Pape, handelnd unter der Bezeichnung „New Prime“), Mengstraße 40, 23552 Lübeck, USt-IdNr. DE352382255 (nachfolgend „Anbieter") und dem gewerblichen oder beruflich/freiberuflich tätigen Nutzer (Studio, Personal Trainer, sonstiges Unternehmen i.S.d. § 14 BGB; nachfolgend „Kunde").
(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer. Sie gelten nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB; für die eigenständige Nutzung der App durch Verbraucher gelten die gesonderten Verbraucher-AGB.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Organisation und Verwaltung von Personal-Training- und Fitness-Studios bereit (u.a. Termin- und Buchungsverwaltung, Kunden- und Vertragsverwaltung, Trainingsplanung, Abrechnung, Analytics, Kommunikation sowie KI-gestützte Assistenzfunktionen). Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereitgestellt; eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib (Verkauf) findet nicht statt.
(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (§ 4) sowie nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der Plattform bzw. unter newprime.studio. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist allein die Leistungsbeschreibung; öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar. Für die Beta-Hinweise nach § 4a gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg (z.B. Umsatz-, Kundengewinnungs- oder Auslastungssteigerung).
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Kern-Leistungsumfang des gebuchten Tarifs im Wesentlichen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Konto
- Die Darstellung der Plattform und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Registrierungs- bzw. Bestellvorgangs und Bestätigung durch den Anbieter (auch automatisiert) zustande.
- Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs im Checkout zustande. Die Zustimmung des Kunden zu diesen AGB und zum Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 13) wird dabei protokolliert (Zeitpunkt, angemeldeter Nutzer, Version der Rechtstexte) sowie die Bestätigung der Beta-Hinweise nach § 4a Abs. 2.
- Der Kunde macht bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben und garantiert deren Richtigkeit.
- Pro Organisation/Unternehmen darf grundsätzlich nur ein Konto geführt werden. Der Anbieter ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.
- Der Kunde ist für die Geheimhaltung und sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für deren Nutzung durch berechtigte und unberechtigte Dritte, soweit ihn ein Verschulden trifft.
§ 4 Tarife, Testphase, Leistungen
(1) Einstieg ist eine kostenlose Pro-Testphase (i.d.R. 14 Tage). Nach Ablauf der Testphase läuft das Studio bei bis zu 3 aktiven Kunden und 1 Trainer-/Admin-Zugang automatisch im dauerhaft kostenlosen Free-Plan weiter (Funktionsumfang wie Starter, jedoch ohne KI-Funktionen, mit max. 250 MB Speicher und max. 20 System-E-Mails pro Tag; Shop, Guthabenpakete und Geschenkgutscheine sind im Free-Plan enthalten). Für mehr als 3 aktive Kunden oder für KI-Funktionen ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich.
(2) Es stehen folgende kostenpflichtige Tarife zur Verfügung (Preise in Euro pro Monat, netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer; der angegebene Jahrespreis gilt pro Monat bei jährlicher Vorauszahlung):
- Starter: 59 € / Monat (49 € / Monat bei Jahreszahlung): Solo-Business mit unbegrenzt aktiven Kunden, 1 Trainer-/Admin-Zugang, 1:1-Buchungs- und Terminsystem, KI-Assistenz und Buchhaltung.
- Pro: 119 € / Monat (99 € / Monat bei Jahreszahlung): unbegrenzt aktive Kunden, 1 Trainer-/Admin-Zugang, SEPA, voller KI-Funktionsumfang, Engagement- und Analytics-Funktionen.
- Studio: 191 € / Monat (159 € / Monat bei Jahreszahlung): unbegrenzt Trainer und Kunden, Team-/Mitarbeiterverwaltung, Provisionen, POS/Kasse, Multi-Standort und Prioritäts-Support.
(3) Der jeweils gültige Leistungsumfang, etwaige Mengen-/Nutzungsgrenzen und die aktuellen Preise ergeben sich aus der Plattform bzw. unter newprime.studio/preise. Bei Über- oder Unterschreitung von Tarif-Grenzen (z.B. Kunden-/Trainerzahl) kann der Anbieter den Kunden auf einen passenden Tarif hinweisen und die Nutzung der grenzüberschreitenden Funktionen bis zum Tarifwechsel einschränken. Übersteigt ein Studio nach Ende der Testphase die Grenzen des Free-Plans, schaltet die Plattform das Studio bis zum Tarifabschluss oder bis zur Rückkehr in die Grenzen in einen Lese-Modus; der Export der Daten bleibt möglich.
(4) Zusatzleistungen (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, je Monat): Für jeden weiteren Standort im Tarif Studio wird eine Zusatz-Lizenz zum Pro-Preis berechnet (119 € / Monat, 99 € / Monat bei Jahreszahlung; auch für Standorte, die technisch als eigene Organisation geführt werden und den Tarif des Hauptstandorts erben; ausgenommen sind Reha-Träger-Organisationen, für die die Reha-Lizenz gilt). Zusatzleistungen mit monatlicher Abrechnung sind monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar, auch bei einem Jahresvertrag. Ein weiterer Trainer-/Admin-Zugang in den Tarifen Starter und Pro kostet 20 € / Monat. Weitere Zusatzleistungen (z.B. Reha-Standort, E-Mail-Ausbau, KI-Zusatzpakete) und ihre Preise werden vor der Buchung in der Plattform bzw. unter newprime.studio/preise ausgewiesen und gelten ab Buchung.
(5) Speicherplatz: Der enthaltene Speicherplatz beträgt im Free-Plan 250 MB, im Tarif Starter 5 GB, im Tarif Pro 25 GB und im Tarif Studio 100 GB je Organisation (jeder Standort mit eigener Organisation hat ein eigenes Kontingent); in der Testphase gilt ein Speicher von 1 GB. Ab 80 % der Grenze weist die Plattform auf die Auslastung hin. Wird die Grenze eines kostenpflichtigen Tarifs um mehr als 10 % überschritten, kann der Anbieter weitere Uploads bis zur Löschung von Dateien oder bis zur Vereinbarung zusätzlichen Speichers sperren; bestehende Daten bleiben zugänglich. Im Free-Plan ist ein Upload nur bis zur Grenze möglich.
§ 4a Beta-Phase (Pilotbetrieb)
(1) Die Plattform wird derzeit als Beta-Version (Pilotbetrieb) bereitgestellt. Sie ist funktionsfähig und wird produktiv genutzt, befindet sich aber in laufender Weiterentwicklung. Einzelne Funktionen können unvollständig sein oder sich ändern. Die bekannten Einschränkungen beschreibt der Anbieter in den Hinweisen zur Beta-Phase („Beta-Hinweise"). Maßgeblich ist die Fassung der Beta-Hinweise, die bei Vertragsschluss gültig war; sie bleibt dem Kunden in dieser Fassung abrufbar und ist Teil der Leistungsbeschreibung nach § 2 Abs. 2. Spätere Fassungen werden Vertragsbestandteil nur nach § 18 oder durch erneute Bestätigung des Kunden.
(2) Vor der Registrierung und vor dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs werden dem Kunden die Beta-Hinweise angezeigt; er bestätigt ihre Kenntnisnahme durch eine gesonderte Auswahl. Der Anbieter protokolliert dabei Zeitpunkt, angemeldeten Nutzer, die angezeigte Fassung der Beta-Hinweise und die IP-Adresse. Dies gilt auch für die Testphase nach § 4 Abs. 1.
(3) Der Anbieter stellt die Plattform auch während der Beta-Phase durchgehend bereit. Für die Verfügbarkeit gilt § 12; der dort genannte Wert von 99,5 % ist ein Zielwert und keine Zusicherung. Wartungs- und Umstellungsfenster können in der Beta-Phase häufiger auftreten; der Anbieter legt sie soweit möglich in nutzungsarme Zeiten und kündigt sie in der Plattform an.
(4) Mitwirkung des Kunden in der Beta-Phase:
- Der Kunde prüft von der Plattform erzeugte Beträge und Dokumente, insbesondere Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen, Lastschriften und Verträge. Bei Lastschriften nutzt er dafür das Ankündigungsfenster von 24 Stunden vor dem Einzug, im Übrigen prüft er unverzüglich nach Bereitstellung oder Versand. Erkennt er eine Abweichung, meldet er sie unverzüglich über den Support und setzt die betroffene Ausführung aus. Die Pflicht des Anbieters, die Plattform so bereitzustellen, dass sie richtig rechnet, bleibt unberührt.
- Der Kunde sichert seine Bestandsdaten in regelmäßigen Abständen außerhalb der Plattform. Dafür stehen der Organisations-Export (Einstellungen > Datenschutz) sowie die Exporte in der Kundenliste, im Rechnungsbereich und bei den Verträgen zur Verfügung.
- Der Kunde meldet erkannte Fehler unverzüglich an den Support ([email protected]).
- Vertragsvorlagen, Textbausteine, Rechtstexte, Anamnese-Auswertungen und KI-Ausgaben sind Arbeitshilfen. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder medizinische Beratung. Der Kunde prüft sie vor dem ersten Einsatz eigenverantwortlich, passt sie an seinen Betrieb an und bleibt für ihre Verwendung gegenüber Klienten und Behörden verantwortlich (§ 10, § 11).
- Der Kunde behält die Termine seiner Klienten im Terminplan der Plattform im Blick; Erinnerungen per E-Mail und Push sind eine Ergänzung.
(5) Eine Einschränkung, die in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung der Beta-Hinweise konkret beschrieben ist, ist als Beschaffenheit vereinbart und begründet keine Mängelansprüche. Für alle übrigen Abweichungen gilt § 15 unverändert. Schäden, die durch eine Verletzung der Mitwirkung nach Abs. 4 entstehen oder vergrößert werden, trägt der Kunde in diesem Umfang selbst (§ 254 BGB). Die gesetzlich zwingende Haftung nach § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.
(6) Der Anbieter teilt das Ende der Beta-Phase in der Plattform mit. Ab diesem Zeitpunkt gilt die reguläre Leistungsbeschreibung. Die Prüfung von Rechnungen, Lastschriften und Verträgen nach Abs. 4 Nr. 1 bleibt auch danach vereinbart; die übrigen Regelungen dieses Paragrafen entfallen.
(7) Konditionen, die dem Kunden bei Vertragsschluss ausgewiesen wurden, insbesondere ein Gründer-Rabatt, gelten in dem dort angegebenen Umfang und werden durch die Beta-Phase nicht berührt. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 5.
(8) Während der Beta-Phase kann der Kunde den Vertrag abweichend von § 7 Abs. 1 bis 3 mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Beträge werden für die nicht genutzten vollen Monate anteilig erstattet. § 7 Abs. 4 bleibt unberührt.
(9) Meldet der Kunde Fehler, Verbesserungsvorschläge oder Bewertungen, darf der Anbieter diese zeitlich und räumlich unbeschränkt und unentgeltlich für die Weiterentwicklung der Plattform nutzen. Ein Anspruch auf Umsetzung besteht nicht. Der Anbieter wertet die Nutzung der Plattform zur Fehlererkennung und Verbesserung aus; personenbezogene Daten der Klienten des Kunden werden dabei nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag behandelt.
(10) Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn er sie in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet. Angaben in Beta-Hinweisen, Änderungsmitteilungen, Support-Antworten, Produkt-Ankündigungen oder Werbung sind keine Garantie.
(11) Für Beeinträchtigungen, die vor Inkrafttreten dieser Fassung aufgetreten sind, bleibt es bei den bisherigen Regelungen.
§ 5 Preise, Preisanpassung
(1) Sämtliche Preise gegenüber dem Kunden verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter kann die Preise für die jeweils nächste Vertragslaufzeit (§ 7) anpassen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail oder Mitteilung in der Plattform) angekündigt. Die Anpassung ist auf die Entwicklung der eigenen Kosten des Anbieters begrenzt (insbesondere Infrastruktur, Personal und KI-Dienste) und darf je Vertragsjahr höchstens 10 % betragen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Preisanpassung in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich hinweisen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Preisanpassung als genehmigt. Senken sich die Kosten des Anbieters, gibt er dies nach denselben Maßstäben weiter. Das ordentliche Kündigungsrecht nach § 7 bleibt unberührt.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung
(1) Die Abrechnung erfolgt im Voraus (monatlich bzw. jährlich entsprechend der gewählten Zahlweise) über die Zahlungsdienstleister Stripe und/oder Mollie (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit und erteilt die erforderlichen Mandate/Autorisierungen.
(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, mahnt der Anbieter die offene Forderung an. Besteht der Verzug 14 Tage nach dieser Mahnung fort, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bzw. zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren; ein lesender Zugriff zum Zweck des Datenexports nach § 14 bleibt davon unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei erheblichem Zahlungsverzug bleibt unberührt. Der Anbieter kann Verzugszinsen und einen Verzugsschaden nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB) geltend machen.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(4) Rückbuchungen/Chargebacks, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Anbieter dem Kunden in Rechnung stellen.
§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
(1) Die Laufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlweise. Bei monatlicher Zahlweise hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit; die Vertragslaufzeit beträgt jeweils einen Monat. Bei jährlicher Zahlweise (Jahresvertrag) beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird: bei monatlicher Zahlweise um jeweils einen weiteren Monat, beim Jahresvertrag um jeweils weitere 12 Monate.
(3) Die ordentliche Kündigung ist in Textform (§ 126b BGB) möglich, zum Beispiel über die Kündigungsfunktion im Plan-Bereich der Plattform (Einstellungen > Plan) oder per E-Mail an [email protected]. Bei monatlicher Zahlweise kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Beim Jahresvertrag beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, rechtswidriger Nutzung oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch vor.
(5) Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht; das Konto wird deaktiviert. Zur Datensicherung und Datenlöschung gilt § 14.
§ 8 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Quellcode, ihren Inhalten, ihrer Datenbankstruktur, ihrem Design, ihren Marken, Logos und Kennzeichen (insbesondere „New Prime") verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält keine darüber hinausgehenden Rechte.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, an Dritte zu vermieten, zu verleihen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.
§ 9 Inhalte und Daten des Kunden
(1) Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingestellten Inhalte und Daten. Er räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche, einfache Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und im Rahmen der Leistungserbringung zu nutzen.
(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte und deren Nutzung nicht gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen.
§ 10 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
- Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm in der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Klienten/Beschäftigten datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter (§ 13, AVV).
- Der Kunde holt eigenverantwortlich und rechtzeitig alle erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen seiner Klienten ein, insbesondere die ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 DSGVO bei Gesundheits-, Recovery- und sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten, und erfüllt seine Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO).
- Der Kunde nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte oder Zwecke und versendet über die Plattform keine unzulässige Werbung/Spam.
- Der Kunde sichert seine Zugangsdaten, hält sie geheim, deaktiviert Sicherheitsmechanismen (z.B. MFA) nicht ohne sachlichen Grund und meldet einen Verdacht auf Account-Kompromittierung unverzüglich.
- Der Kunde nimmt keine Eingriffe vor, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden (z.B. automatisiertes Massen-Auslesen, Überlastung, Umgehung von Zugangsbeschränkungen).
§ 11 KI-Funktionen, keine Fachberatung
(1) Die Plattform kann KI-gestützte Funktionen (z.B. Trainings-/Ernährungsvorschläge, Analysen, Textentwürfe) bereitstellen. KI-generierte Ergebnisse beruhen auf statistischen Modellen, können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein und werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt.
(2) KI-Ausgaben stellen keine medizinische, physiotherapeutische, ernährungsmedizinische, rechtliche oder steuerliche Beratung dar und ersetzen keine fachkundige Prüfung. Der Kunde prüft KI-Ergebnisse vor Verwendung eigenverantwortlich und gibt sie nur in eigener fachlicher Verantwortung an seine Klienten weiter. Ein bestimmter Erfolg der KI-Funktionen wird nicht geschuldet.
(3) KI-Funktionen sind für Endnutzer (Klienten) ab 18 Jahren vorgesehen. Ist ein Geburtsdatum hinterlegt und ergibt sich daraus ein Alter unter 18 Jahren, sperrt die Plattform alle KI-Funktionen automatisch. Ohne hinterlegtes Geburtsdatum findet keine Altersprüfung statt. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, dass hinterlegte Geburtsdaten zutreffen.
§ 12 Verfügbarkeit, Wartung, Drittanbieter
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Dies ist ein Zielwert, keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
(2) Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und möglichst in nutzungsarme Zeiten gelegt. Notfall-/Sicherheitswartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) Die Plattform nutzt Leistungen Dritter (insbesondere Supabase/Infrastruktur, Cloudflare, Stripe, Mollie, Apple, Resend/E-Mail, Amazon Web Services/KI, Capgo/App-Updates). Insbesondere setzt der Anbieter für KI-gestützte Funktionen Amazon Web Services EMEA SARL (Amazon Bedrock, Verarbeitung ausschließlich in der EU) als Unterauftragsverarbeiter ein (Details im Auftragsverarbeitungsvertrag, § 13, sowie unter Subprozessoren); die Übermittlung erfolgt als technische und organisatorische Maßnahme (Art. 25/32 DSGVO) ausschließlich pseudonymisiert bzw. datenminimiert. Für Ausfälle, Verzögerungen, Änderungen oder Einstellungen von Diensten Dritter, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Klienten/Beschäftigten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung. Der Anbieter unterhält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs).
§ 14 Datensicherung, Datenexport, Datenlöschung
(1) Der Anbieter führt im Rahmen des Üblichen regelmäßige Sicherungen durch. Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm eingestellten Daten mitverantwortlich und kann seine Daten über die in der Plattform vorgesehenen Export-Funktionen sichern.
(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für einen Zeitraum von in der Regel 30 Tagen zum Export bereit. Im Anschluss bewahrt der Anbieter die Daten für weitere 90 Tage auf, damit der Kunde sein Konto auf Wunsch reaktivieren kann; eine frühere Löschung kann der Kunde jederzeit verlangen. Nach Ablauf dieser insgesamt 120 Tage werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z.B. für Rechnungen) oder berechtigten Interessen entgegenstehen. Abweichende Lösch- und Rückgabepflichten aus dem AVV (§ 13) bleiben unberührt. Eigene Aufbewahrungspflichten des Kunden (insbesondere § 147 AO, § 14b UStG) erfüllt der Kunde selbst; er exportiert die betroffenen Daten vor Ablauf der Frist. Der Anbieter bewahrt nach Ablauf keine Daten des Kunden für diesen auf.
(3) Kostenlose Studio-Konten im Free-Plan ohne kostenpflichtiges Abonnement werden bei vollständiger Inaktivität (keine Anmeldung und keine Nutzung durch Studio oder Klienten) nach Ablauf von 12 Monaten (365 Tagen) automatisch gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 15 Mängelrechte / Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Eine über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
(2) Unerhebliche Abweichungen sowie Beeinträchtigungen, die auf vom Kunden zu vertretenden Umständen, unsachgemäßer Nutzung, Diensten Dritter, die der Kunde selbst ausgewählt oder angebunden hat (z.B. eigene Zahlungs- oder Kalenderkonten, Internetzugang des Kunden), oder höherer Gewalt (§ 19) beruhen, begründen keine Mängelansprüche. Der Anbieter beseitigt gemeldete, reproduzierbare und erhebliche Mängel innerhalb angemessener Frist (Nacherfüllung durch Beseitigung oder Bereitstellung einer mangelfreien Version).
(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ 16 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, insgesamt jedoch höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Netto-Tarifgebühren.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechung sowie Ansprüche Dritter.
(4) Außer in den Fällen des Absatzes 1 haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 17 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher oder sonstiger Pflichten des Kunden geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch für Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Kunde mitgelieferte Vorlagen, Textbausteine oder KI-Ausgaben ohne eigene Prüfung und Anpassung gegenüber seinen Klienten, Vertragspartnern oder Behörden verwendet. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne dessen Zustimmung an und überlässt ihm auf Wunsch die Abwehr; § 254 BGB bleibt unberührt.
§ 18 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer oder funktionaler Weiterentwicklung oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Änderungen (insbesondere bei Leistungsumfang, Laufzeit, Kündigung oder Haftung; Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 5) werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt und mit einem Widerspruchsrecht versehen. Änderungen, die den Leistungsumfang zum Nachteil des Kunden einschränken oder die Laufzeit betreffen, gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden; für Preise gilt § 5. Bei den übrigen Änderungen gilt: Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann jede Partei zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Unwesentliche, rein redaktionelle oder klarstellende Änderungen werden durch Veröffentlichung der neuen Fassung auf der Plattform wirksam, ohne gesondertes Widerspruchsrecht.
§ 19 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, Cyberangriffe, weiträumige Strom-, Telekommunikations- oder Internetausfälle sowie behördliche Maßnahmen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Ansprüche des Kunden wegen dadurch bedingter Nicht- oder Schlechtleistung sind insoweit ausgeschlossen. Für die Dauer des Ereignisses ist der Kunde von der Vergütung für die betroffenen Leistungen befreit; dauert das Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
§ 20 Abtretung, Übertragung
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen zu übertragen; der Kunde wird hierüber informiert und kann den Vertrag in diesem Fall außerordentlich kündigen, wenn ihm die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Lübeck. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Stand: 18.11.2026 · Version 2026-11-18